Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
General Terms & Conditions (GTC) see English version below
Version 1.0 - 28.5.2018
§1 Allgemeines, Geltungsbereich.
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der
Christian Heinisch Consulting
Inhaber: Christian Heinisch
Am Weinberg 13
23858 Reinfeld
Deutschland
die Consulting-Dienstleistungen zum Inhalt haben. Sie gelten für alle von CH, von Mitarbeitern oder extern Beauftragten erbrachten Leistungen.
(2) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Consulting-Dienstleistungen mit demselben Kunden. Wir müssen nicht in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen. Falls sich unsere AGB geändert haben, werden wir den Kunden darauf hinweisen.
(3) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Nur wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben, können auch abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Consulting-Leistungen vorbehaltlos ausführen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen oder Kündigungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Dokumentationen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Wir behalten an diesen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Schutzrechte einschließlich sämtlicher Urheberrechte.
(2) Die Beauftragung der Consulting-Leistungen durch den Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Wir können, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen, sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt. Die Annahme kann schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Consulting-Leistungen an den Kunden erklärt werden.
§ 3 Erbringung der Consulting-Leistungen
(1) CH schuldet bei der Erbringung der Consulting-Leistungen keinen spezifischen Leistungserfolg, sondern erbringt Dienstleistungen i.S.d. §§ 611 ff. BGB. Andere Regelungen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Der jeweilige Auftrag legt Inhalt und Umfang der von CH geschuldeten Consulting-Leistungen fest. Der Kunde trägt jede darüber hinausgehende Projekt- oder Erfolgsverantwortung selbst.
(2) Die Consulting-Leistungen können – je nach Auftrag – insbesondere folgende Tätigkeiten beinhalten:
a. Projektmanagement, Erstellung von Konzepten und Handlungsempfehlungen insbesondere für die Medienbeobachtung
b. Unterstützung bei Firmenverschmelzung oder dem Kauf von Unternehmen, insbesondere in der Branche Medienbeobachtung
c. Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Unternehmensführung, (temporäre) Geschäftsführung, (temporäre) Prokura, Buchhaltung, Finanzplanung - insbesondere für internationale Unternehmen, die planen, eine GmbH in Deutschland zu gründen
(3) CH wird die Consulting-Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Standes der einschlägigen Wissenschaft und Technik erbringen.
(4) CH wird die Consulting-Leistungen entweder in eigenen Geschäftsräumen der CH innerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder in den Geschäftsräumen des Kunden bzw. an dem vereinbarten Einsatzort erbringen.
(5) Der Kunde wird von CH regelmäßig über den Fortgang der Consulting-Leistungen informiert. Wurde eine Präsentation der Ergebnisse der vertraglich vereinbarten Consulting-Leistungen schriftlich vereinbart, dann gilt nur die schriftliche Darstellung. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von CH sind in diesem Falle unverbindlich.
§ 4 Laufzeit
(1) Die Laufzeit der zu erbringenden Consulting-Leistungen wird in dem entsprechenden Auftrag vereinbart. Sieht der Auftrag eine feste Laufzeit der Consulting Dienstleistungen vor, dann ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(2) Wurde der Auftrag über die Erbringung von Consulting-Leistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden. Werden im Einzelfall Werkleistungen erbracht, dann ist das Kündigungsrecht nach § 649 BGB ausgeschlossen.
(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Termine und Verzug
(1) Termine und Fristen werden nur verbindlich, wenn sie von CH und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.
(2) Kann eine bestimmte Leistung nicht innerhalb einer festgelegten Zeit erbracht werden und ist dies auf Ereignisse zurückzuführen, die CH nicht zu vertreten hat, dann verschiebt sich der Termin bzw. die Frist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufphase.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt CH die erforderlichen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung, die zum Erbringen der Consulting-Leistungen erforderlich sind. CH geht von der Vollständigkeit und Richtigkeit und jeweiligen Aktualität dieser Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen aus.
(2) Der Kunde delegiert einen fachkundigen Ansprechpartner, der im Hinblick auf die Abstimmung der Consulting-Leistungen gegenüber CH verbindliche Entscheidungen treffen kann.
(3) Wenn zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt, kann CH Vergütung dieses Aufwands verlangen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, gilt eine marktübliche Vergütung als vereinbart. Soweit nicht in dem Auftrag anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2) CH berechnet Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen in angemessener Höhe und mindestens nach den steuerlichen Pauschalsätzen, soweit nicht abweichend vereinbart. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
(3) Werden Consulting-Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert CH die Art und Dauer der Tätigkeiten auf der Rechnung oder als Anhang zur Rechnung.
(4) CH rechnet Consulting-Leistungen monatlich ab. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig und zu zahlen.
(5) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Schlechtleistungen bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
(6) Wird unser Anspruch auf die Vergütung nach Auftragseingang durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§8 Nutzungsrechte
(1) CH räumt dem Kunden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Consulting-Leistungen erbrachten Arbeitsergebnisse im Rahmen des Zwecks der jeweiligen Beauftragung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei CH, sofern abweichend vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen von CH gefertigten Arbeitsergebnisse wie Gutachten, Entwürfe, Zeichnungen, oder Berechnungen ausschließlich für eigene, interne Zwecke zu verwenden. Andere Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CH. Wenn an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte entstehen, bleiben diese bei CH. Dies gilt auch für bestehende gewerbliche Schutzrechte der CH.
(2) CH behält das Eigentum an allen Materialen, die bei Erbringung der Consulting-Leistungen erstellt oder verwendet wurden, bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(3) CH kann die Nutzungsrechte des Kunden widerrufen, wenn dieser erheblich gegen die Nutzungsbestimmungen verstößt.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Von CH oder dem Kunden übergebene Unterlagen, mitgeteilte Kenntnisse und Erfahrungen dürfen nur für die Zwecke dieses Vertrages verwendet werden. Dritten dürfen sie nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 10 Haftung
(1) CH haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nur, wenn sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Werden die Consulting-Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht und hat CH dies zu vertreten (Schlechtleistung), so ist CH verpflichtet, die Consulting-Leistungen ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht besteht allerdings nur, wenn der Kunde die Schlechtleistung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis, rügt, wenn nicht anders vereinbart.
(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) für Schäden aus der Verletzung einer anderen wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
c) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Schlechtleistung arglistig verschwiegen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz ist Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
General Terms & Conditions (GTC)
Version 1.0 - 28.5.2018
§1 General, Scope
(1) The present General Terms and Conditions ("GTC") apply to all contracts of the
Christian Heinisch Consulting (CH)
Am Weinberg 13
23858 Reinfeld
Germany
General Terms & Conditions (GTC) see English version below
Version 1.0 - 28.5.2018
§1 Allgemeines, Geltungsbereich.
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der
Christian Heinisch Consulting
Inhaber: Christian Heinisch
Am Weinberg 13
23858 Reinfeld
Deutschland
(CH)
die Consulting-Dienstleistungen zum Inhalt haben. Sie gelten für alle von CH, von Mitarbeitern oder extern Beauftragten erbrachten Leistungen.
(2) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Consulting-Dienstleistungen mit demselben Kunden. Wir müssen nicht in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen. Falls sich unsere AGB geändert haben, werden wir den Kunden darauf hinweisen.
(3) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Nur wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben, können auch abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden Vertragsbestandteil werden. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Consulting-Leistungen vorbehaltlos ausführen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen oder Kündigungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Dokumentationen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Wir behalten an diesen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Schutzrechte einschließlich sämtlicher Urheberrechte.
(2) Die Beauftragung der Consulting-Leistungen durch den Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Wir können, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen, sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt. Die Annahme kann schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Consulting-Leistungen an den Kunden erklärt werden.
§ 3 Erbringung der Consulting-Leistungen
(1) CH schuldet bei der Erbringung der Consulting-Leistungen keinen spezifischen Leistungserfolg, sondern erbringt Dienstleistungen i.S.d. §§ 611 ff. BGB. Andere Regelungen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Der jeweilige Auftrag legt Inhalt und Umfang der von CH geschuldeten Consulting-Leistungen fest. Der Kunde trägt jede darüber hinausgehende Projekt- oder Erfolgsverantwortung selbst.
(2) Die Consulting-Leistungen können – je nach Auftrag – insbesondere folgende Tätigkeiten beinhalten:
a. Projektmanagement, Erstellung von Konzepten und Handlungsempfehlungen insbesondere für die Medienbeobachtung
b. Unterstützung bei Firmenverschmelzung oder dem Kauf von Unternehmen, insbesondere in der Branche Medienbeobachtung
c. Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Unternehmensführung, (temporäre) Geschäftsführung, (temporäre) Prokura, Buchhaltung, Finanzplanung - insbesondere für internationale Unternehmen, die planen, eine GmbH in Deutschland zu gründen
(3) CH wird die Consulting-Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Standes der einschlägigen Wissenschaft und Technik erbringen.
(4) CH wird die Consulting-Leistungen entweder in eigenen Geschäftsräumen der CH innerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder in den Geschäftsräumen des Kunden bzw. an dem vereinbarten Einsatzort erbringen.
(5) Der Kunde wird von CH regelmäßig über den Fortgang der Consulting-Leistungen informiert. Wurde eine Präsentation der Ergebnisse der vertraglich vereinbarten Consulting-Leistungen schriftlich vereinbart, dann gilt nur die schriftliche Darstellung. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von CH sind in diesem Falle unverbindlich.
§ 4 Laufzeit
(1) Die Laufzeit der zu erbringenden Consulting-Leistungen wird in dem entsprechenden Auftrag vereinbart. Sieht der Auftrag eine feste Laufzeit der Consulting Dienstleistungen vor, dann ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
(2) Wurde der Auftrag über die Erbringung von Consulting-Leistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden. Werden im Einzelfall Werkleistungen erbracht, dann ist das Kündigungsrecht nach § 649 BGB ausgeschlossen.
(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Termine und Verzug
(1) Termine und Fristen werden nur verbindlich, wenn sie von CH und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.
(2) Kann eine bestimmte Leistung nicht innerhalb einer festgelegten Zeit erbracht werden und ist dies auf Ereignisse zurückzuführen, die CH nicht zu vertreten hat, dann verschiebt sich der Termin bzw. die Frist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufphase.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt CH die erforderlichen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung, die zum Erbringen der Consulting-Leistungen erforderlich sind. CH geht von der Vollständigkeit und Richtigkeit und jeweiligen Aktualität dieser Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen aus.
(2) Der Kunde delegiert einen fachkundigen Ansprechpartner, der im Hinblick auf die Abstimmung der Consulting-Leistungen gegenüber CH verbindliche Entscheidungen treffen kann.
(3) Wenn zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt, kann CH Vergütung dieses Aufwands verlangen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, gilt eine marktübliche Vergütung als vereinbart. Soweit nicht in dem Auftrag anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2) CH berechnet Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen in angemessener Höhe und mindestens nach den steuerlichen Pauschalsätzen, soweit nicht abweichend vereinbart. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
(3) Werden Consulting-Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert CH die Art und Dauer der Tätigkeiten auf der Rechnung oder als Anhang zur Rechnung.
(4) CH rechnet Consulting-Leistungen monatlich ab. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig und zu zahlen.
(5) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Schlechtleistungen bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
(6) Wird unser Anspruch auf die Vergütung nach Auftragseingang durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§8 Nutzungsrechte
(1) CH räumt dem Kunden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Consulting-Leistungen erbrachten Arbeitsergebnisse im Rahmen des Zwecks der jeweiligen Beauftragung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei CH, sofern abweichend vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen von CH gefertigten Arbeitsergebnisse wie Gutachten, Entwürfe, Zeichnungen, oder Berechnungen ausschließlich für eigene, interne Zwecke zu verwenden. Andere Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CH. Wenn an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte entstehen, bleiben diese bei CH. Dies gilt auch für bestehende gewerbliche Schutzrechte der CH.
(2) CH behält das Eigentum an allen Materialen, die bei Erbringung der Consulting-Leistungen erstellt oder verwendet wurden, bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(3) CH kann die Nutzungsrechte des Kunden widerrufen, wenn dieser erheblich gegen die Nutzungsbestimmungen verstößt.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Von CH oder dem Kunden übergebene Unterlagen, mitgeteilte Kenntnisse und Erfahrungen dürfen nur für die Zwecke dieses Vertrages verwendet werden. Dritten dürfen sie nur zugänglich gemacht werden, wenn sie ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 10 Haftung
(1) CH haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nur, wenn sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Werden die Consulting-Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht und hat CH dies zu vertreten (Schlechtleistung), so ist CH verpflichtet, die Consulting-Leistungen ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht besteht allerdings nur, wenn der Kunde die Schlechtleistung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis, rügt, wenn nicht anders vereinbart.
(3) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) für Schäden aus der Verletzung einer anderen wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
c) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Schlechtleistung arglistig verschwiegen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz ist Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
General Terms & Conditions (GTC)
Version 1.0 - 28.5.2018
§1 General, Scope
(1) The present General Terms and Conditions ("GTC") apply to all contracts of the
Christian Heinisch Consulting (CH)
Am Weinberg 13
23858 Reinfeld
Germany
(CH)
which have consulting services as content. They apply to all services provided by CH, by employees or external agents.
(2) The terms and conditions apply only if the customer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law. The terms and conditions apply as a framework agreement also for future contracts for consulting services with the same customer. We do not have to refer to them in every single case. If our terms and conditions have changed, we will inform the customer.
(3) Our terms and conditions apply exclusively. Only if we have expressly agreed, deviating, conflicting or additional terms and conditions of the customer may become part of the contract. This also applies if we carry out the consulting services without reservation in knowledge of the terms and conditions of the customer. In individual cases, individual agreements with the customer (including ancillary agreements, additions and changes) have priority over these terms and conditions in any case.
(4) Legally relevant declarations and advertisements that are to be submitted by the customer to us after the conclusion of the contract (eg deadlines or terminations) must be in writing in order to be effective.
(5) Indications of the validity of statutory provisions are only of clarifying significance. Even without such clarification, the statutory provisions apply, unless they are directly amended or expressly excluded in these terms and conditions.
§ 2 Conclusion of contract
(1) Our offers are non-binding. This also applies if we have provided the customer with documentation or other documents – i.e. in electronic form. We retain all proprietary and intellectual property rights, including all copyrights, in these documents.
(2) The commissioning of consulting services by the customer is a binding contract offer. We may accept this contract offer within two (2) weeks of its receipt, unless otherwise specified in the commission. The acceptance can be declared in writing (for example, by order confirmation) or by providing the consulting services to the customer.
§ 3 Provision of consulting services
(1) CH does not owe a specific service to the provision of consulting services, but provides services as defined by §§ 611 ff. BGB. Other regulations must be expressly agreed. The respective order determines the content and scope of the consulting services owed by CH. The customer bears any further project or success responsibility himself.
(2) Depending on the assignment, the consulting services may include the following activities in particular:
a. Project management, creation of concepts and recommendations for action, in particular for media observation
b. Assistance in corporate mergers or the purchase of companies, in particular in the field of media monitoring
c. Start-up support, corporate management, (temporary) management, (temporary) power of attorney, accounting, financial planning - especially for international companies planning to set up a limited liability company in Germany
(3) CH will render the consulting services in accordance with the principles of proper professional practice and taking into account the state of the relevant science and technology recognized at the time the contract was concluded.
(4) CH will provide the consulting services either in CH's own premises within the normal working hours or in the business premises of the customer or at the agreed place of use.
(5) The customer is regularly informed by CH about the progress of the consulting services. If a presentation of the results of the contractually agreed consulting services has been agreed in writing, then only the written presentation applies. Verbal statements and information from CH are not binding in this case.
§ 4 Term
(1) The term of the consulting services to be provided is agreed in the corresponding order. If the order provides for a fixed term of the consulting services, then a premature ordinary termination is excluded.
(2) If the contract for the provision of consulting services has been concluded for an indefinite period, it may be terminated by either party at any time with a notice period of three months. If in individual cases work performed, then the right of termination according to § 649 BGB is excluded.
(3) The right of both parties to terminate the contract for good cause remains unaffected.
§ 5 dates and delay
(1) Deadlines and deadlines shall only become binding if they have been agreed in writing by CH and the customer in writing as binding.
(2) If a certain service can not be provided within a specified time and if this is due to events for which CH is not responsible, the date or deadline shall be postponed by the duration of the incident plus an appropriate restart period.
§ 6 duties of cooperation of the customer
(1) The customer shall provide CH with the necessary work equipment, information and documents in good time, in full and free of charge, which are required to provide the consulting services. CH relies on the completeness, correctness and current relevance of these tools, information and documents.
(2) The customer delegates a competent contact who can make binding decisions with regard to the coordination of consulting services with CH.
(3) If additional expenses are incurred due to improper performance of the customer's obligations, CH may demand compensation for this expense.
§ 7 Prices and payment terms
(1) The remuneration to be paid results from the respective order. Unless otherwise agreed there, a customary market remuneration is agreed. Unless stated otherwise in the order, all prices are plus value added tax at the statutory rate.
(2) CH calculates travel expenses and expenses as well as other expenses in a reasonable amount and at least according to the flat-rate tax rates, unless otherwise agreed. Travel time is considered working time.
(3) If consulting services are remunerated according to expenditure, CH documents the nature and duration of the activities on the invoice or as an annex to the invoice.
(4) CH settles for consulting services on a monthly basis. The fee is due and payable within 14 days of invoicing.
(5) At the end of the agreed payment period, the customer is in default. The remuneration shall be charged during the default at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to assert further damages caused by delay. For merchants our claim to the commercial maturity interest (§ 353 HGB) remains unaffected. The customer only has set-off or retention rights if his claim is legally established or undisputed. In the event of poor performance, the customer's counterclaims remain unaffected.
(6) If our claim to compensation after receipt of order is endangered due to lack of efficiency of the customer (eg by application for opening insolvency proceedings), then we are entitled to withdraw from the contract according to the statutory provisions for refusal of service and - if necessary after setting a deadline (§ 321 BGB); the statutory provisions on the dispensability of the deadline remain unaffected.
§8 rights of use
(1) Subject to the full payment of the agreed remuneration, CH grants the customer the non-exclusive, non-sublicensable and non-transferable right to use the work results provided in the context of the consulting services within the scope of the respective assignment. Otherwise, all rights remain with CH, if agreed otherwise. The customer is obliged to use the work results produced within the scope of CH, such as reports, designs, drawings or calculations, exclusively for their own internal purposes. Other uses require the express written consent of CH. If copyrights or other protective rights arise from the work results, they remain with CH. This also applies to existing industrial property rights of CH.
(2) CH retains ownership of all materials created or used in the provision of consulting services until full payment of the agreed remuneration.
(3) CH may revoke the rights of use of the customer if this materially violates the terms of use.
§ 9 Confidentiality
(1) Documents provided by CH or the customer, communicated knowledge and experience may only be used for the purposes of this contract. They may only be made accessible to third parties if they are intended to be made accessible to third parties or are already known to the third party. Third parties are not the auxiliary persons involved in carrying out the contractual relationship, such as freelancers, subcontractors, etc.
(2) The confidentiality obligation also applies beyond the termination of the contractual relationship.
§ 10 Liability
(1) CH shall only be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions, unless otherwise stated in these GTC, including the following provisions,
(2) If the consulting services are not provided in accordance with the contract and if CH is responsible for them (poor performance), then CH is obliged to provide the consulting services in whole or in part without additional costs for the customer within a reasonable period, unless This is possible only with disproportionate effort. However, this obligation only exists if the customer complains about the bad performance in writing and without delay, but at the latest until the expiry of two weeks after becoming aware, unless otherwise agreed.
(3) We are liable for damages - for whatever legal reason - in the case of intent and gross negligence. With simple negligence we are liable only
a) for damage resulting from injury to life, limb or health;
b) for damages resulting from the breach of another essential contractual obligation (obligation the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the compliance of which the contractual partner can regularly rely and trust). However, our liability is limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage.
c) These limitations of liability do not apply insofar as we have fraudulently concealed a bad performance. The same applies to claims of the customer under the Product Liability Act.
§ 11 Choice of law and jurisdiction
(1) For these terms and conditions and all legal relationships between us and the customer, the law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Sales Convention.
(2) Exclusive - also international - place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our registered office in Hamburg. However, we are also entitled to bring action at the customer's place of general jurisdiction.
which have consulting services as content. They apply to all services provided by CH, by employees or external agents.
(2) The terms and conditions apply only if the customer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law. The terms and conditions apply as a framework agreement also for future contracts for consulting services with the same customer. We do not have to refer to them in every single case. If our terms and conditions have changed, we will inform the customer.
(3) Our terms and conditions apply exclusively. Only if we have expressly agreed, deviating, conflicting or additional terms and conditions of the customer may become part of the contract. This also applies if we carry out the consulting services without reservation in knowledge of the terms and conditions of the customer. In individual cases, individual agreements with the customer (including ancillary agreements, additions and changes) have priority over these terms and conditions in any case.
(4) Legally relevant declarations and advertisements that are to be submitted by the customer to us after the conclusion of the contract (eg deadlines or terminations) must be in writing in order to be effective.
(5) Indications of the validity of statutory provisions are only of clarifying significance. Even without such clarification, the statutory provisions apply, unless they are directly amended or expressly excluded in these terms and conditions.
§ 2 Conclusion of contract
(1) Our offers are non-binding. This also applies if we have provided the customer with documentation or other documents – i.e. in electronic form. We retain all proprietary and intellectual property rights, including all copyrights, in these documents.
(2) The commissioning of consulting services by the customer is a binding contract offer. We may accept this contract offer within two (2) weeks of its receipt, unless otherwise specified in the commission. The acceptance can be declared in writing (for example, by order confirmation) or by providing the consulting services to the customer.
§ 3 Provision of consulting services
(1) CH does not owe a specific service to the provision of consulting services, but provides services as defined by §§ 611 ff. BGB. Other regulations must be expressly agreed. The respective order determines the content and scope of the consulting services owed by CH. The customer bears any further project or success responsibility himself.
(2) Depending on the assignment, the consulting services may include the following activities in particular:
a. Project management, creation of concepts and recommendations for action, in particular for media observation
b. Assistance in corporate mergers or the purchase of companies, in particular in the field of media monitoring
c. Start-up support, corporate management, (temporary) management, (temporary) power of attorney, accounting, financial planning - especially for international companies planning to set up a limited liability company in Germany
(3) CH will render the consulting services in accordance with the principles of proper professional practice and taking into account the state of the relevant science and technology recognized at the time the contract was concluded.
(4) CH will provide the consulting services either in CH's own premises within the normal working hours or in the business premises of the customer or at the agreed place of use.
(5) The customer is regularly informed by CH about the progress of the consulting services. If a presentation of the results of the contractually agreed consulting services has been agreed in writing, then only the written presentation applies. Verbal statements and information from CH are not binding in this case.
§ 4 Term
(1) The term of the consulting services to be provided is agreed in the corresponding order. If the order provides for a fixed term of the consulting services, then a premature ordinary termination is excluded.
(2) If the contract for the provision of consulting services has been concluded for an indefinite period, it may be terminated by either party at any time with a notice period of three months. If in individual cases work performed, then the right of termination according to § 649 BGB is excluded.
(3) The right of both parties to terminate the contract for good cause remains unaffected.
§ 5 dates and delay
(1) Deadlines and deadlines shall only become binding if they have been agreed in writing by CH and the customer in writing as binding.
(2) If a certain service can not be provided within a specified time and if this is due to events for which CH is not responsible, the date or deadline shall be postponed by the duration of the incident plus an appropriate restart period.
§ 6 duties of cooperation of the customer
(1) The customer shall provide CH with the necessary work equipment, information and documents in good time, in full and free of charge, which are required to provide the consulting services. CH relies on the completeness, correctness and current relevance of these tools, information and documents.
(2) The customer delegates a competent contact who can make binding decisions with regard to the coordination of consulting services with CH.
(3) If additional expenses are incurred due to improper performance of the customer's obligations, CH may demand compensation for this expense.
§ 7 Prices and payment terms
(1) The remuneration to be paid results from the respective order. Unless otherwise agreed there, a customary market remuneration is agreed. Unless stated otherwise in the order, all prices are plus value added tax at the statutory rate.
(2) CH calculates travel expenses and expenses as well as other expenses in a reasonable amount and at least according to the flat-rate tax rates, unless otherwise agreed. Travel time is considered working time.
(3) If consulting services are remunerated according to expenditure, CH documents the nature and duration of the activities on the invoice or as an annex to the invoice.
(4) CH settles for consulting services on a monthly basis. The fee is due and payable within 14 days of invoicing.
(5) At the end of the agreed payment period, the customer is in default. The remuneration shall be charged during the default at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to assert further damages caused by delay. For merchants our claim to the commercial maturity interest (§ 353 HGB) remains unaffected. The customer only has set-off or retention rights if his claim is legally established or undisputed. In the event of poor performance, the customer's counterclaims remain unaffected.
(6) If our claim to compensation after receipt of order is endangered due to lack of efficiency of the customer (eg by application for opening insolvency proceedings), then we are entitled to withdraw from the contract according to the statutory provisions for refusal of service and - if necessary after setting a deadline (§ 321 BGB); the statutory provisions on the dispensability of the deadline remain unaffected.
§8 rights of use
(1) Subject to the full payment of the agreed remuneration, CH grants the customer the non-exclusive, non-sublicensable and non-transferable right to use the work results provided in the context of the consulting services within the scope of the respective assignment. Otherwise, all rights remain with CH, if agreed otherwise. The customer is obliged to use the work results produced within the scope of CH, such as reports, designs, drawings or calculations, exclusively for their own internal purposes. Other uses require the express written consent of CH. If copyrights or other protective rights arise from the work results, they remain with CH. This also applies to existing industrial property rights of CH.
(2) CH retains ownership of all materials created or used in the provision of consulting services until full payment of the agreed remuneration.
(3) CH may revoke the rights of use of the customer if this materially violates the terms of use.
§ 9 Confidentiality
(1) Documents provided by CH or the customer, communicated knowledge and experience may only be used for the purposes of this contract. They may only be made accessible to third parties if they are intended to be made accessible to third parties or are already known to the third party. Third parties are not the auxiliary persons involved in carrying out the contractual relationship, such as freelancers, subcontractors, etc.
(2) The confidentiality obligation also applies beyond the termination of the contractual relationship.
§ 10 Liability
(1) CH shall only be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions, unless otherwise stated in these GTC, including the following provisions,
(2) If the consulting services are not provided in accordance with the contract and if CH is responsible for them (poor performance), then CH is obliged to provide the consulting services in whole or in part without additional costs for the customer within a reasonable period, unless This is possible only with disproportionate effort. However, this obligation only exists if the customer complains about the bad performance in writing and without delay, but at the latest until the expiry of two weeks after becoming aware, unless otherwise agreed.
(3) We are liable for damages - for whatever legal reason - in the case of intent and gross negligence. With simple negligence we are liable only
a) for damage resulting from injury to life, limb or health;
b) for damages resulting from the breach of another essential contractual obligation (obligation the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the compliance of which the contractual partner can regularly rely and trust). However, our liability is limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage.
c) These limitations of liability do not apply insofar as we have fraudulently concealed a bad performance. The same applies to claims of the customer under the Product Liability Act.
§ 11 Choice of law and jurisdiction
(1) For these terms and conditions and all legal relationships between us and the customer, the law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Sales Convention.
(2) Exclusive - also international - place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our registered office in Hamburg. However, we are also entitled to bring action at the customer's place of general jurisdiction.